Spielgeräte/Freizeitanlagen - Einleitung

Hersteller oder Händler eines Spielplatzgerätes haben zunächst zu entscheiden, ob das Gerät für den privaten und häuslichen Bereich oder aber für den öffentlich zugänglichen , wie z. B. für den Gebrauch in Schulen, Kindertageseinrichtungen, öffentlichen Spielplätzen, Restaurants, Einkaufszentren, touristisch genutzten Anlagen u. Ä. öffentlich zugänglichen Orten vorgesehen ist. Geräte für den häuslichen Bereich gelten als Spielzeug und sind folglich nach der Spielzeugrichtlinie sowie DIN EN 71 "Sicherheit von Spielzeug" herzustellen, da sie aufgrund der Materialwahl und / oder der Bauausführung nicht für den intensiven Alltagsbetrieb geeignet sind.

Hingegen sind Hersteller oder Händler von öffentlich aufgestellten Spielplatzgeräten für die Einhaltung der Bestimmungen der "Allgemeinen Produktsicherheit" verantwortlich, da es keine spezielle Europäische Richtlinie für derartige Produkte gibt.

Rechtliche Grundlagen in der Europäischen Union

Die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die darin enthaltenen Vorschriften sollen sicherstellen, dass im Europäischen Raum in den Verkehr gebrachte Produkte für Verbraucher sicher sind.

Ein "Produkt" im Sinne dieser Richtlinie ist "jedes Produkt, das - auch im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung - für Verbraucher bestimmt ist oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden könnte, unabhängig davon, ob es neu, gebraucht oder wiederaufgearbeitet ist."

In Deutschland

Der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachkommend, die erforderlichen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, erfolgte die Umsetzung in Deutschland mit dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) vom 01.05.2004, das das zuvor geltende Gerätesicherheitsgesetz (GSG) mit dem bisherigen Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zusammenfasste.

Das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten (BGBl. I S 2178) und löst das bisherige Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) ab.

Schwerpunkte des neuen ProdSG:

1. Das ProdSG sieht insbesondere im Bereich der Marktüberwachung neue und verbesserte Bestimmungen vor. So soll die Zusammenarbeit zwischen Marktüberwachung(in der Zuständigkeit der Länder) und Zoll intensiviert werden, um gefährliche Produkte möglichst frühzeitig aufspüren zu können. Dies gewährleistet ein hohes Sicherheitsniveau der am Markt befindlichen Produkte - und trägt zugleich zum fairen Wettbewerb zwischen den Herstellern bei. Mit der Einführung eines einheitlichen Richtwerts von 0,5 Stichproben je 1000 Einwohner wird zudem sichergestellt, dass es bei der Marktüberwachung zu keinem Ungleichgewicht bei den Kontrollen auf den Ländermärkten kommt.

2. Die Bestimmungen zum GS-Zeichen wurden im Hinblick auf die Voraussetzungen für seine Erteilung und die Kontrolle seiner Verwendung strenger gefasst und erweitert. Damit soll das GS-Zeichen nachhaltig gestärkt und Missbrauch bekämpft werden. Das GS-Zeichen hat sich in der Vergangenheit als verlässliches Instrument zur In¬formation der Verbraucher bewährt. Mit seiner Aussage „geprüfte Sicherheit“ beein¬flusst es die Kaufentscheidung und trägt so maßgeblich zu einem wirkungsvollen Verbraucherschutz bei.

Geltungsbereich der Richtlinie

Hersteller dürfen nur sichere Produkte in den Verkehr bringen, die nur dann mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden dürfen (und müssen!), wenn sie den spezifischen EU-Richtlinien unterliegen, die eine solche CE-Kennzeichnung vorschreiben (z. B. Spielzeugrichtlinie. Andere Produkte, insbesondere auch diejenigen, die nur den Bestimmungen der "Allgemeinen Produktsicherheit" unterliegen, wie z.B. öffentliche Spielplatzgeräte, müssen zwar sicher sein, dürfen aber nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden. Hersteller und Händler sind dafür verantwortlich, dass nur solche Produkte eine CE-Kennzeichnung tragen, für die dieCE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist.

Zusätzlich müssen sie, z. B. durch Beifügen von Gebrauchs-, Bedienungs- oder Betriebsanleitungen und / oder durch Anbringen von Warnhinweisen, sicherstellen, dass der Verbraucher über die eventuell noch vorhandenen Restgefahren, die bei der bestimmungsgemäßen oder bei der zu erwartenden Verwendung und während der üblichen oder zu erwartenden Gebrauchsdauer auftreten können, informiert ist und sie so vermeiden bzw. sich gegen sie schützen kann.

Der Hersteller ist verpflichtet zur eindeutigen Kennzeichnung der Produkte oder Produktposten mit seinem Namen, seiner Anschrift sowie der Serien bzw. Chargennummer auf dem Produkt oder der Verpackung. Auch die weit reichende Verpflichtung der Hersteller zur Warnung und zum Rückruf unsicherer Produkte sowie die unverzügliche Unterrichtung und Zusammenarbeit mit den Behörden ist im ProdSG festgelegt.

Geprüfte Sicherheit (GS-Zeichen)

Das GS-Zeichen hat sich als freiwilliges Sicherheitszeichen ("Geprüfte Sicherheit") seit über 20 Jahren bewährt. Das Siegel Geprüfte Sicherheit (GS-Zeichen) bescheinigt, dass ein Produkt den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) entspricht, die z. B. in Unfallvorschriften der Berufsgenossenschaften, DIN- und EN-Normen oder anderen allgemein anerkannten Regeln der Technik konkretisiert sind. Technische Arbeitsmittel und verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände dürfen mit dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit amtlich bekannt gemachten Zeichen "GS = geprüfte Sicherheit" (GS-Zeichen) versehen werden, wenn es von einer GS-Stelle auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ist. Mit dem GS-Zeichen kann der Hersteller oder sein Bevollmächtigter sein Produkt freiwillig durch eine unabhängige Stelle prüfen lassen.

Normen

Die europäischen Normungsinstitute erarbeiten auf der Grundlage der wesentlichen Anforderungen in den Richtlinien europäische Normen. Diese nicht verbindlichen Normen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, wenn sie unter eine spezielle Richtlinie fallen und somit harmonisierte europäische Normen (die mit Mandat der EG-Kommission erarbeitet wurden) sind.

Ergänzend dazu sieht § 5 Abs. 2 des ProdSG die Bekanntmachung von Normen und anderen technischen Spezifikationen des so genannten "nicht harmonisierten Bereichs" vor. Entsprechend dieser Vorgabe wird das Gesamtverzeichnis aller Normen und anderer technischer Spezifikationen in zwei Einzelverzeichnisse aufgegliedert. Im "Verzeichnis 1" finden sich die Normen des "harmonisierten Bereichs". Im "Verzeichnis 2" sind die Normen und technischen Spezifikationen des "nicht harmonisierten Bereichs" gelistet, so z. B. auch einige Normen zum Thema Spielplatzgeräte und -böden. Diese Normen lösen die Vermutungswirkung aus, nach der ein Hersteller davon ausgehen kann, dass sein Produkt bei korrekter Anwendung der Normen die betreffenden, grundlegenden Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit erfüllt.