Spielzeug - Einleitung

Sicherheit von Spielzeug

Bei der Herstellung und Vertrieb von Spielzeug sind gesetzliche Regelungen und damit verbundene Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. Die nachstehenden Informationen geben einen Überblick über die bestehenden Regelungen, die von Herstellern oder Bevollmächtigten des Herstellers in der EU und Importeuren/Inverkehrbringern zu beachten sind.

Was ist Spielzeug?

Spielzeuge sind alle Produkte, die - ausschließlich oder nicht - dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden.

Erzeugnisse, die nicht als Spielzeug im Sinne der Spielzeugrichtlinie gelten:

  1. Dekorative Gegenstände für festliche Anlässe und Feierlichkeiten;
  2. Produkte für Sammler, sofern auf dem Produkt oder seiner Verpackung ein sichtbarer und leserlicher Hinweis angebracht ist, wonach das Produkt für Sammler, die mindestens 14 Jahre alt sind, bestimmt ist. Zu dieser Kategorie gehören:
    ○ original- und maßstabsgetreue Kleinmodelle,
    ○ Bausätze von original- und maßstabsgetreuen Kleinmodellen,
    ○ Folklore- und Dekorationspuppen und ähnliche Artikel,
    ○ Nachbildungen von historischem Spielzeug und
    ○ Nachahmungen echter Schusswaffen.
  3. Sportgeräte einschließlich Rollschuhe, Inlineskates und Skateboards für Kinder mit einem Körpergewicht über 20 kg
  4. Fahrräder mit einer maximalen Sattelhöhe von mehr als 435 mm, gemessen als vertikaler Abstand vom Boden bis hin zum oberen Teil der Sitzfläche, mit dem Sitz in horizontaler Position und mit dem Sitzkissen in seiner kleinsten Einraststellung
  5. Roller und andere Fortbewegungsmittel, die als Sportgeräte konzipiert sind oder die für die Fortbewegung auf öffentlichen Straßen oder öffentlichen Wegen bestimmt sind
  6. elektrisch betriebene Fahrzeuge, die zur Fortbewegung auf öffentlichen Straßen und Wegen oder auf den öffentlichen Gehsteigen bestimmt sind
  7. Wassersportgeräte zur Verwendung in tiefem Wasser und Schwimmlernmittel für Kinder, wie Schwimmsitze und Schwimmhilfen
  8. Puzzlespiele mit mehr als 500 Teilen
  9. mit Druckgas betriebene Gewehre und Pistolen mit Ausnahme von Wassergewehren und -pistolen sowie Bogen zum Bogenschießen, die über 120 cm lang sind
  10. Feuerwerkskörper einschließlich Amorces, die nicht speziell für Spielzeug bestimmt sind
  11. Produkte und Spiele mit spitz zulaufenden Wurfgeschossen, wie Pfeilspiele, bei denen Pfeile mit Metallspitzen verwendet werden
  12. funktionelle Lernprodukte, wie Kochherde, Bügeleisen und andere funktionelle Produkte, die mit einer Nennspannung von mehr als 24 Volt betrieben und ausschließlich für didaktische Zwecke zur Verwendung unter Aufsicht eines Erwachsenen verkauft werden
  13. Produkte, die für den Unterricht an Schulen und für sonstige Ausbildungssituationen unter der Aufsicht eines erwachsenen Ausbildners bestimmt sind, wie wissenschaftliche Geräte
  14. elektronische Geräte wie Personalcomputer und Spielkonsolen zum Zugriff auf interaktive Software und angeschlossene Peripheriegeräte, sofern die elektronischen Geräte oder die angeschlossenen Peripheriegeräte nicht speziell für Kinder konzipiert und für diese bestimmt sind, wie speziell konzipierte Personalcomputer, Tastaturen, Joysticks oder Lenkräder
  15. interaktive Software für Freizeit und Unterhaltung wie Computerspiele und ihre Speichermedien (etwa CDs)
  16. Schnuller für Säuglinge
  17. Leuchten, die von Kindern für Spielzeug gehalten werden können
  18. elektrische Transformatoren für Spielzeug
  19. Mode-Accessoires für Kinder, die nicht als Spielzeug gedacht sind


Rechtliche Grundlagen in der Europäischen Union

Die Sicherheit von Spielzeug wird auf europäischer Ebene harmonisiert, damit bei der Herstellung die grundlegenden Anforderungen eingehalten werden. Die Einhaltung der Normen der europäischen Normungsgremien ist der Nachweis für die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen. Spielzeug, das diesen Anforderungen entspricht, trägt die „CE“-Konformitätskennzeichnung.

Am 20. Juli 2009 trat die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug in Kraft. Mit Ablauf des zweijährigen Übergangszeitraums am 20. Juli 2011 gilt sie in der gesamten Europäischen Union (EU) und löst die Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug ab. Seit 20. Juli 2013 gelten nunmehr auch die chemischen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie, für die eine verlängerte Übergangsfrist von 4 Jahren vereinbart worden war.

Die neue Richtlinie ändert die alte Richtlinie im Hinblick auf praktisch alle Sicherheitsaspekte. Im Vergleich mit der alten Richtlinie weist die Novelle strengere Anforderungen an die Produktion von Spielzeug sowie schärfere Kontrollpflichten für Hersteller und Importeure auf. Der Text der Richtlinie enthält insbesondere mehr Hinweise zu Chemikalien und grenzt die Menge bestimmter Chemikalien ein, die in Materialien enthalten sein dürfen, aus denen Spielzeug hergestellt wird. Es gilt ein prinzipielles Verbot, krebserregende oder erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe in Spielzeug zu verwenden. Allerdings dürfen diese Stoffe unter bestimmten Voraussetzungen verwendet werden, u. a. wenn der Grenzwert, der in Gemeinschaftsrechtsakten festgelegt wurde, eingehalten wird. Der Einsatz von 55 allergenen Duftstoffen wird aus Gründen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes verboten. 11 weitere Duftstoffe müssen gekennzeichnet werden, wenn sie im Spielzeug vorhanden sind.

Spielzeug darf künftig nicht mehr fest mit Lebensmitteln verbunden sein, um für Kinder die Gefahr des versehentlichen Verschluckens zu verringern. Für einzelne Spielzeugkategorien sind künftig jeweils spezifische Warnhinweise vorgeschrieben. Diese müssen mit dem Wort "Achtung" beginnen, in deutscher Sprache verfasst und gut lesbar sein.

Leitlinien der Europäischen Kommission

Als Hilfestellung für die Mitgliedsstaaten und die betroffenen Wirtschaftsakteure bei der Interpretation der Spielzeugrichtlinien veröffentlicht die Europäische Kommission Leitliniendokumente. Sie spiegeln die Einschätzungen der Mehrheit der Mitglieder der Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug der Europäischen Kommission wider, sind jedoch rechtlich unverbindlich. Eine Übersicht der veröffentlichten Leitliniendokumente, die in der Regel auch in deutscher Sprache verfügbar sind, findet sich hier.

Rechtliche Grundlagen in Deutschland

In Deutschland wird die Richtlinie 2009/48/EG mit der zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) vom 7. Juli 2011 (BGBl. I S. 1350, 1470) umgesetzt. Diese regelt das Inverkehrbringen von neuen Spielzeugen. Spielzeuge dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Der Anwendungsbereich umfasst alle Produkte, die dazu gemacht oder bestimmt sind, von Kindern im Alter bis 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden. Die Verordnung sieht u. a. die CE-Kennzeichnung vor, mit welcher der Hersteller die Übereinstimmung mit allen Anforderungen der Verordnung bestätigt.

Hinweis: Diese Verordnung bleibt auch mit Inkrafttreten des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) unverändert gültig.

Geltungsbereich

Die EU-Richtlinie gilt für das Inverkehrbringen von Spielzeug in der Europäischen Gemeinschaft, den EFTA-Ländern (Norwegen, Island, Schweiz, Lichtenstein) sowie einigen Drittstaaten, die ebenfalls die EU-Gesetzgebung anwenden. Kein Mitgliedsstaat der EU darf das Inverkehrbringen behindern, wenn die Produkte die CE-Kennzeichnung tragen, aus der hervorgeht, dass das Spielzeug den wesentlichen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie entspricht und einer Konformitätsbewertung unterzogen wurde. Ist das nicht der Fall kann das Inverkehrbringen untersagt werden. Auch Rückrufaktionen können von den zuständigen Behörden angeordnet werden (In Deutschland ist die Gewerbeaufsicht zuständig).

Konformitätserklärung

Die EG-Konformitätserklärung enthält mindestens die in Anhang III der Richtlinie und den einschlägigen Modulen des Beschlusses Nr. 768/2008/EG angegebenen Elemente. Die Bewertung der Konformität von Spielzeug obliegt den notifizierten Stellen oder den Herstellern selbst.

Notifizierte Stellen

Der Datenbank NANDO-IS sind die gemeldeten europäischen Stellen sowie die Drittländer zu entnehmen, die mit der Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den Richtlinien zur Umsetzung des neuen Konzepts betraut sind.

CE-Kennzeichnung

Das Spielzeug ist vor dem Inverkehrbringen mit dem "CE"-Konformitätszeichen zu versehen, das:

  • dessen Konformität mit den genannten Richtlinien bestätigt;
  • aus einem einzelnen Zeichen oder Schriftzug, dem "CE"-Zeichen, besteht und
  • vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten angebracht wird.
  • Fällt ein Spielzeug zusätzlich in den Anwendungsbereich weiterer Richtlinien, aufgrund deren die "CE"-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dem Anbringen der Kennzeichnung dokumentiert, dass das Spielzeug auch den Anforderungen dieser Richtlinien genügt.
  • Auf dem Spielzeug können andere Kennzeichnungen angebracht werden, sofern mit der Konformitätskennzeichnung eine Verwechslung ausgeschlossen ist.

Mit dem Anbringen der CE-Kennzeichnung an einem Spielzeug wird dessen Übereinstimmung mit allen geltenden Vorschriften erklärt. Der Hersteller übernimmt hierfür die volle Verantwortung.

Anforderungen der Richtlinie

Die Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG enthält folgende neue Bestimmungen:

  • Pflichten der Hersteller, Einführer, Bevollmächtigten und Händler;
  • Anforderungen an notifizierte Stellen;
  • Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten zur Marktüberwachung und Festlegungen zur Behandlung von Spielzeug, mit dem eine Gefahr verbunden ist;
  • Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zu Sanktionen gegen Hersteller, die gegen die Spielzeugrichtlinie verstoßen;
  • Grenzwertefestlegungen für zahlreiche chemische Elemente;
  • Verbotsliste allergener Duftstoffe bzw. Listung solcher allegener Duftstoffe, die am Spielzeug gekennzeichnet sein müssen;
  • Einstufung von Stoffen und Gemischen;
  • Erweiterung der Warnhinweise für die Benutzung bestimmter Spielzeugkategorien, z. B. für Kleinteile (die verschluckt werden können) und für Kombinationen von Lebensmitteln und Spielzeug.

Die Spielzeugrichtlinie legt lediglich die wesentlichen Anforderung an die Sicherheit von Spielzeug fest. Damit die Spielzeugrichtlinie von Herstellern umgesetzt und die umfangreichen neuen Sicherheitsziele an Spielzeug eingehalten werden können, werden die Anforderungen an die chemischen und konstruktiven Eigenschaften sowie entsprechende Prüfverfahren in harmonisierten europäischen Normen (Reihe EN 71) konkretisiert.

Normen

Die europäischen Normungsinstitute erarbeiten auf der Grundlage der wesentlichen Anforderungen harmonisierte europäische Normen. Diese nicht verbindlichen Normen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Bei Spielzeug, das gemäß den harmonisierten Normen hergestellt wurde, wird davon ausgegangen, dass es den wesentlichen Anforderungen entspricht.

Die Spielzeugrichtlinie enthält die wesentlichen Sicherheitsanforderungen für Spielzeug in Bezug auf physikalische und mechanische Eigenschaften, Entzündbarkeit, chemische Eigenschaften, elektrische Eigenschaften, Hygiene und Radioaktivität.